Rechtsprechung
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung oder: Wer Pornos dreht, muss auch dazu stehen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen
- rechtambild.de
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstat- tung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen
- debier datenbank
Art. 10 EMRK
- rewis.io
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
- rabüro.de
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11)
- ra.de
- rewis.io
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit einer Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht: Kommerzieller Pornodarsteller muss Namensnennung hinnehmen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht: Kommerzieller Pornodarsteller muss Namensnennung hinnehmen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen betrifft Sozialsphäre - Wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Pornodarsteller und sein Persönlichkeitsrecht
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Pornodarsteller muss namentliche Nennung in Boulevard-Artikel hinnehmen - keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Früherer Pornodarsteller will Bericht verhindern
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Pornodarsteller
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zeitschrift darf über Praktiken eines Pornodarstellers berichten
- lhr-law.de (Kurzinformation)
BGH unter der Gürtellinie
- medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)
Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten
- vsw.info , S. 1 (Leitsatz)
"Wenn Frauen zu sehr lieben"
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
BGH und "safer sex”
- rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)
Pornodarsteller ohne Kondom - es darf berichtet werden!
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht eines Pornodarstellers
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht: Lebensgefährte von prominenter Schauspielerin muss namentliche Nennung in Zeitschrift hinnehme
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Persönlichkeitsverletzung bei Berichterstattung über Pornoauftritt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Porno-Darsteller muss Berichterstattung dulden
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen Wortberichterstattung in der Presse - lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Pornos vorm BGH: Auch Jugendsünden gehören zur Persönlichkeit
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.01.2009 - 27 O 936/08
- LG Berlin, 12.03.2009 - 27 O 936/08
- KG, 24.09.2009 - 10 U 20/09
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Papierfundstellen
- NJW 2012, 767
- MDR 2012, 25
- GRUR 2012, 422
- VersR 2012, 66
- afp 2012, 218
- afp 2012, 47
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (47)
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 80, 367, 373; 109, 279, 313 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).Diesem Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfGE 119, 1, 29 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.).
Im Übrigen hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 109, 279, 314; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.).
Indes gehört der Bereich der Sexualität nicht zwangsläufig und in jedem Fall zu diesem Kernbereich (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 25; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
Absolut geschützt ist die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben (BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
Der Schutz entfällt aber, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25;… vgl. auch Erman/Klass, BGB, 13. Auflage, Anhang § 12, Rn. 121).
Auch hier entfällt der Schutz aber, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25;… vgl. auch Erman/Klass, aaO).
aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
cc) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils mwN).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2010, 145 Rn. 25).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Der Schutz entfällt aber, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25;… vgl. auch Erman/Klass, BGB, 13. Auflage, Anhang § 12, Rn. 121).Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (…vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, aaO;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).
Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzung mit sich selbst, die unbefangene Kommunikation unter Nahestehenden, die sexuelle Entfaltung oder die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe beeinträchtigt oder unmöglich, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361, 382).
Auch hier entfällt der Schutz aber, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25;… vgl. auch Erman/Klass, aaO).
Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497, 498;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO, Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185;… BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 80, 367, 373; 109, 279, 313 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).Im Übrigen hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 109, 279, 314;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.).
Der Schutz entfällt aber, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25;… vgl. auch Erman/Klass, BGB, 13. Auflage, Anhang § 12, Rn. 121).
Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist.
Auch hier entfällt der Schutz aber, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25;… vgl. auch Erman/Klass, aaO).
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Indes gehört der Bereich der Sexualität nicht zwangsläufig und in jedem Fall zu diesem Kernbereich (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 25;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (…vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, aaO; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).
Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497, 498; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO, Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).
Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die - wie die angegriffene Berichterstattung - geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 11; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 114/09, AfP 2011, 586 Rn. 11, 14, - VI ZR 115/09, juris Rn. 11, 14 und - VI ZR 346/09 - AfP 2011, 180 Rn. 10, 13, jeweils mwN; BVerfGE 54, 148, 153; 99, 185, 193).
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185;… BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die - wie die angegriffene Berichterstattung - geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 11; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 114/09, AfP 2011, 586 Rn. 11, 14, - VI ZR 115/09, juris Rn. 11, 14 und - VI ZR 346/09 - AfP 2011, 180 Rn. 10, 13, jeweils mwN; BVerfGE 54, 148, 153; 99, 185, 193).
Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, VersR 2007, 249 Rn. 15;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, VersR 2009, 365 Rn. 14;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11 jeweils mwN; BVerfGE 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197).
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562; Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10, 13, jeweils mwN).Zwar gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148, 155; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56).
Es gewährleistet insbesondere keine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich - wie im Streitfall - öffentlich entäußert hat (BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56).
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562; Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10, 13, jeweils mwN).Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185;… BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die - wie die angegriffene Berichterstattung - geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 11; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 114/09, AfP 2011, 586 Rn. 11, 14, - VI ZR 115/09, juris Rn. 11, 14 und - VI ZR 346/09 - AfP 2011, 180 Rn. 10, 13, jeweils mwN; BVerfGE 54, 148, 153; 99, 185, 193).
- BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87
Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und …
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Indes gehört der Bereich der Sexualität nicht zwangsläufig und in jedem Fall zu diesem Kernbereich (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 25;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, aaO;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).
Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497, 498;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO, Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61).cc) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils mwN).
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07
Berichterstattung über Pornovergangenheit
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 150/98
Reichweite des Persönlichkeitsschutzes gegenüber Wortberichterstattung der Presse
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
(4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Anders als das Berufungsgericht beiläufig meint, ist die absolut geschützte Intimsphäre des Klägers dagegen nicht betroffen (vgl. zur Intimsphäre: Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 11;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.). - BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10
Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
c) Der somit gebotene Kernbereichsschutz entfällt nur, wenn der Grundrechtsträger den Bereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Ob ein Sachverhalt dem Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung angehört, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; BVerfGE 80, 367, 374;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 25).Dem unantastbaren Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; BVerfGE 119, 1, 29 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 25 f.).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert grundsätzlich, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 12;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 26).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
cc) Die absolut geschützte Intimsphäre des Klägers ist dagegen nicht betroffen (vgl. zur Intimsphäre: Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 11;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.). - LG Hamburg, 14.07.2023 - 324 O 228/23
Unterlassungsverfügung: Verdachtsberichterstattung über Rammstein-Sänger
Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass Angaben über das Sexualleben und insbesondere sehr detaillierte Schilderungen eines stattgefundenen sexuellen Kontakts grundsätzlich die Intimsphäre einer Person berühren und als solche in der Regel einer Abwägung nicht zugänglich sind (vgl. BGH, NJW 2012, 767). - BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
Damit hat er seine Vertraulichkeitssphäre von sich aus nach außen geöffnet, was zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 12, 16;… vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, VersR 2018, 1198 Rn. 14). - BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
Er kann dann nicht gleichzeitig den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497, 498;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, AfP 2008, 610 Rn. 23;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, AfP 2009, 398 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 16; BVerfGE 101, 361, 385). - BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
Eine diesbezügliche "Selbstöffnung", die einer Berufung des Klägers auf das Recht zur Privatheit entgegenstehen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 12; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 16;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, AfP 2009, 398 Rn. 26, jeweils mwN), hat es nach den aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands gemäß § 314 Satz 1 ZPO für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 50;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1470 Rn. 42) nicht gegeben. - BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
cc) Darüber hinaus kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 12 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 26; jeweils mwN).Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intimsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 11 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 27; jeweils mwN).
Auch insoweit entfällt der Schutz, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 16 mwN).
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
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Fußmodel - Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum …
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- LG Köln, 18.05.2016 - 28 O 417/15
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Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
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Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
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- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OLG Dresden, 11.10.2018 - 4 U 1197/18
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Berufung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- LG Köln, 27.04.2016 - 28 O 379/15
- OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
- OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OLG München, 27.05.2015 - 18 U 11/15
Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten …
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- LG Köln, 28.10.2015 - 28 O 175/15
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseartikeln über das …
- OLG Hamburg, 19.03.2024 - 7 U 13/23
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 162/18
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
- OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 137/18
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
- LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
- LG Köln, 23.06.2021 - 28 O 26/21
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- LG Köln, 06.11.2019 - 28 O 120/19
- OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
- LG Köln, 06.04.2016 - 28 O 398/15
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14
Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 307/17
- KG, 12.09.2019 - 10 U 164/18
Zulässigkeit von Namensnennung bei Öffentlichmachung von privaten Details durch …
- OLG Köln, 05.04.2022 - 15 U 268/21
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen als Verdachtsberichterstattung …
- LG München II, 22.05.2015 - 6 O 172/15
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels …
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 4/19
Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Wiesbaden, 09.08.2016 - 4 O 7/15
- LG Berlin, 22.06.2021 - 27 O 174/20
- OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21.2
Ersatz immaterieller Schäden wegen Versagung der Verlängerung eines …
- LG Mannheim, 25.10.2012 - 3 O 99/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Benennung des …
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 16 U 51/21
Zulässigkeit von Äußerungen in Medien über angeblich uneheliche Tochter eines …
- LG Köln, 13.03.2013 - 28 O 483/11
Haftung des Herausgebers einer Online-Ausgabe einer norwegischen Tageszeitung …